1. Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Verbraucher haben bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich das Recht, innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, sofern keine gesetzliche Ausnahme vom Rücktrittsrecht vorliegt.

Beim Kauf körperlicher Waren beträgt die Rücktrittsfrist grundsätzlich 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, beträgt die Rücktrittsfrist grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsabschluss, sofern das Rücktrittsrecht nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzeitig erloschen ist.

Zur Ausübung des Rücktrittsrechts kann der Verbraucher das Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben, aus der sein Entschluss hervorgeht, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Elektronisch bereitgestellte digitale Inhalte

Für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, insbesondere elektronisch übermittelte Lizenzschlüssel, Aktivierungscodes, Softwarelizenzen und andere digitale Inhalte, gelten besondere Bestimmungen.

Vor Abschluss der Bestellung erteilt der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung dazu, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist begonnen wird. Gleichzeitig bestätigt der Verbraucher seine Kenntnis davon, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert.

Das Rücktrittsrecht entfällt insbesondere dann, wenn:

a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird;

b) der Verbraucher bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert;

c) mit der Vertragserfüllung begonnen wurde und der digitale Inhalt dem Verbraucher bereitgestellt wurde; und

d) dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung einschließlich der Bestätigung seiner Zustimmung und Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt wurde.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Verbraucher nach Beginn der Vertragserfüllung das gewöhnliche 14-tägige Rücktrittsrecht nicht mehr ausüben.

Digitale Inhalte gelten als bereitgestellt, wenn sie dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt wurden, die ihm den vertragsgemäßen Zugriff auf die digitalen Inhalte oder deren vertragsgemäße Nutzung ermöglicht.

3. Lizenz- und Aktivierungsschlüssel

Elektronisch bereitgestellte Lizenzschlüssel, Aktivierungscodes, Softwarelizenzen und vergleichbare elektronisch bereitgestellte Produkte sind digitale Inhalte und unterliegen den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Sind die oben genannten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und wurde der digitale Inhalt, insbesondere ein Lizenz- oder Aktivierungsschlüssel, dem Verbraucher bereitgestellt, kann der Verbraucher das 14-tägige Rücktrittsrecht nicht allein deshalb ausüben, weil er seine Kaufentscheidung nachträglich geändert hat.

Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen digitalen Leistungen bleiben hiervon unberührt.

4. Mangelhafte oder nicht vertragsgemäße digitale Leistungen

Der Verlust des 14-tägigen Rücktrittsrechts ohne Angabe von Gründen bedeutet nicht, dass der Verbraucher seine gesetzlichen Rechte bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen digitalen Leistungen verliert.

Entspricht ein bereitgestellter digitaler Inhalt, eine Softwarelizenz oder ein Aktivierungsschlüssel nicht den vertraglichen Anforderungen oder weist er einen Mangel auf, kann der Verbraucher die ihm nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zustehenden Rechte geltend machen.

Der Verbraucher hat in angemessenem und zumutbarem Umfang mitzuwirken, soweit dies zur Feststellung der Ursache einer gemeldeten Vertragswidrigkeit erforderlich ist und eine solche Mitwirkung nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften verlangt werden darf.

Ansprüche aufgrund mangelhafter oder nicht vertragsgemäßer digitaler Leistungen werden unabhängig vom 14-tägigen Rücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen beurteilt.

5. Rücksendung körperlicher Waren

Tritt der Verbraucher wirksam von einem Vertrag über körperliche Waren zurück, hat er die Waren unverzüglich und grundsätzlich spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Rücktritt erklärt hat, zurückzusenden oder zu übergeben, soweit die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften oder eine Vereinbarung mit dem Unternehmer nichts anderes bestimmen.

Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Waren, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und der Unternehmer nicht erklärt hat, diese Kosten zu übernehmen.

6. Rückzahlung

Im Falle eines wirksamen Rücktritts erstattet der Unternehmer die vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Bei Verträgen über körperliche Waren kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

7. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Ein Rücktrittsrecht besteht nicht beziehungsweise kann vorzeitig entfallen, soweit dies nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist.

Hierzu gehören insbesondere:

a) vollständig erbrachte Dienstleistungen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verlust des Rücktrittsrechts erfüllt sind;

b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

c) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

d) versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

e) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

f) digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verlust des Rücktrittsrechts erfüllt sind;

g) weitere gesetzlich vorgesehene Fälle.

8. Ausübung des Rücktrittsrechts

Der Verbraucher kann sein Rücktrittsrecht durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer ausüben, aus der sein Entschluss hervorgeht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verbraucher kann hierzu auch das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der jeweiligen Frist absendet.

Stellt der Unternehmer entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Anforderungen eine Online-Funktion zur Ausübung des Rücktrittsrechts zur Verfügung, kann der Verbraucher sein Rücktrittsrecht auch über diese Funktion ausüben.

9. Schlussbestimmungen

Für die Rechte des Verbrauchers im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Vertrag gelten die jeweils anwendbaren verbraucherschützenden Vorschriften.

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Vertragsbedingungen getroffene Rechtswahl führt nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz zwingender verbraucherschützender Vorschriften entzogen wird, die auf ihn anwendbar sind.

Diese Bestimmungen schließen zwingende gesetzliche Verbraucherrechte nicht aus und schränken diese nicht ein. Dies gilt insbesondere für gesetzliche Rechte bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen digitalen Leistungen.